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(1) Gegenstand des Vertrages
1.Gegenstand des Vertrages ist eine zeitlich unbegrenzten Überlassung
einer Kopie der Standartsoftware „MP3 Server“ und „MP3 Client“
zum Betrieb
einer Musik-Jukebox auf Basis eines handelsüblichen PCs.
2.Wartung und Pflege des PCs sind nicht Aufgabengebiet der Firma
eventgroup-kl .
(2) Pflichten des Anbieters
1. Kopie der Softwarekomponenten auf CD.
2. Gebrauchsanweisung der Software in gedruckter Form.
(3) Nutzungsrechte
Die Software darf nur auf einem betriebsfähigen PC gleichzeitig
Installiert sein. Der Käufer ist berechtigt eine Sicherheitskopie
anzufertigen.
(4) Pflichten des
Kunden
1.Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Software
durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu Verhindern. Originaldatenträger
und Sicherungskopie sind an einem Sicheren Ort (dritten unzugänglich)
aufzubewahren.
2.Die Dekompilierung der Software ist untersagt.
3.Der Quellcode wird unter keinen Umständen an den Kunden
herausgegeben.
(5)
Untersuchungspflicht
1.Der Kunde wird die Software innerhalb von 2 Wochen nach erhalt auf
Funktionsfähigkeit und Programmfunktionen untersuchen. Mängel müssen
dem Anbieter innerhalb einer weiteren Woche in schriftlicher Form einer
detaillierten Mängelbeschreibung zugegangen sein.
2.Das gleiche gilt für die Dokumentation.
3.Nach Ablauf der 2-wöchigen Frist gilt die Software als genehmigt.
(6) Gewährleistung
und Haftung
1.Für Mängel der Software haftet der Anbieter nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmung des Kaufrechts (§§ 434 ff.BGB).
2.Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die
vertragliche sowie außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
3.Bei zusätzlichen Softwareinstallationen oder Nutzung des PCs als
Internetzugang erlischt der Gewährleistungsanspruch.
(7)
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1.Nach Übergabe erfolgt die Zahlung Bar oder bei Versand, Bar per
Nachnahme.
2.Bei Versandbestellung trägt der Kunde die Kosten für Nachnahme-
Versand- und Verpackungskosten. Sofern es sich nicht um die Bestellung
einer CD-Rom handelt, treten hier die Bestimmungen des
Fernabsatzgesetzes* in Kraft. Nachdem besteht ein *Widerrufsrecht: Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) und durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs und der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma eventgroup-kl .
Datenträger sind vom Umtausch oder Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
(8) Schlussbestimmung
1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar.
2.
Gerichtsstand ist Kaiserslautern.
3. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen
Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck
weitgehend erreichen.
4. Individuelle Softwareerweiterungen zu unserer bestehenden
MP3-Software bedürfen weitere Vertragsbestimmungen, die in einem
speziell abgestimmten Pflichtenheft aufgelistet sind. |